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Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz

Vielen Dank, dass Sie an der IHK-Wahl 2021 teilnehmen und online abstimmen. Die IHK-Wahl ist #chefsache. Wir achten beim Umgang mit Ihren Daten auf größtmögliche Sicherheit. Ferner beachten wir das Wahlgeheimnis. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, gelten für diese dieselben strengen Regelungen zur Einhaltung der Datenschutzgesetze.

Die IHK-Wahl 2021 findet kombiniert elektronisch (elektronische Wahl) und schriftlich (Briefwahl) statt. Sie können frei entscheiden, ob Sie elektronisch über dieses Wahlportal oder schriftlich per Briefwahl abstimmen. Für den Fall, dass die Stimme online und versehentlich auch per Briefwahl abgegeben wird, zählt die online abgegebene Stimme, §§ 12 S. 2, 19 Abs. 3 Wahlordnung.

Ihre Stimme können Sie online über dieses Wahlportal bis zum 7. Mai 2021, 16:00 Uhr abgeben. Das System schließt um 16:00 Uhr. Eine Stimmabgabe muss bis zu diesem Zeitpunkt beendet sein. Eine begonnene Stimmabgabe kann ab Systemschluss um 16:00 Uhr nicht mehr fortgesetzt werden.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Max-Joseph-Straße 2
80333 München
Telefon: 089 5116-0
Telefax: 089 5116-1306
E-Mail: info@muenchen.ihk.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen sind:

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
zu Händen des Datenschutzbeauftragten -persönlich/vertraulich-
80323 München
Tel. 089/5116-1683, Fax -81683
E-Mail: Datenschutzbeauftragter@muenchen.ihk.de

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung - Daten zur Leistungserbringung

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten der Wahlausübungsberechtigten

Wir verarbeiten (insbesondere erheben und speichern) ausschließlich solche personenbezogenen Daten, die zu einer Leistungserbringung und deren Abwicklung erforderlich sind. Hierbei unterscheiden wir gegenüber Wahlausübungsberechtigten zwei Stufen der Leistungserbringung. Stufe eins, bei der Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, betrifft ausschließlich Ihre Anmeldung und Authentifizierung als Wahlausübungsberechtigter am Wahlportal vor dem Beginn der Online-Wahlhandlung (vor dem Zugang zum elektronischen Stimmzettel und zur Stimmabgabe). Hier protokollieren wir die IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Anmeldung und Legitimation. Die finale Wahlausübungshandlung wird im Wählerverzeichnis vermerkt. In der Stufe zwei, d. h. mit dem Zugang zum elektronischen Stimmzettel, erfolgt aus rechtlichen Gründen ausschließlich eine anonymisierte (keine personenbezogene) Verarbeitung von Daten. Damit ist sichergestellt, dass die Wahlhandlung geheim erfolgt (Wahlgeheimnis).
Über die Verlinkung "Anleitung" am unteren Ende des Wahlportals können Sie eine Anleitung abrufen. Diese erläutert Ihnen in wenigen Schritten den Online-Wahlvorgang.

Sie können das IHK-Wahlportal über https://ihk-onlinewahl2021.de aufrufen. Dadurch erfolgt eine sichere Verschlüsselung zwischen Ihnen und dem IHK-Wahlportal nach dem aktuellen ‎Stand der Technik.‎

Personenbezogene Daten der Kandidaten/-innen

Die Verarbeitung der Daten der Kandidaten/-innen ist nachfolgend gesondert beschrieben.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung (insbesondere Speicherung) der Bestätigungsaktion und der Anmeldung in einer nicht das Wahlgeheimnis verletzenden Weise beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 14, 15 und 17 Wahlordnung (insbes. § 15 Abs. 3 S. 3, § 14 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 4 Wahlordnung) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 DSGVO für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 25 Abs. 1, §§ 14, 15 und 17 Wahlordnung (insbes. § 15 Abs. 3 S. 3, § 14 Abs. 2 und 4, 17 Abs. 4 Wahlordnung) i.V.m. Art. 5 Abs. 2 DSGVO für die Wahl der Regionalausschüsse.

Zweck der Datenverarbeitung

Diese Daten werden zur Überprüfung und zum Nachweis des Ausschlusses einer Doppelwahl und zur Missbrauchskontrolle bei Verdacht und zur Aufklärung des Verdachts einer strafrechtlich relevanten Nutzung; ferner zur Klärung von Störungen bei der elektronischen Wahl und deren Dokumentation gem. § 17 Abs. 4 Wahlordnung sowie zum Nachweis und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerspruchsmöglichkeit, Speicherung

Die Prüfung der Wahl(ausübungs-)berechtigung und der Legitimation erfolgt in Umsetzung einer Rechtspflicht. Ein Widerspruch hiergegen ist nicht möglich. Ein Widerspruch gegen die unten beschriebene Sicherheitsmaßnahme ist nach § 21 Abs. 1 DSGVO möglich; dieser ist jedoch gem. Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO nicht wirksam; denn die IHK kann in der Abwägung gegen eine jederzeit mögliche erneute Anmeldung durch einen Wahlausübungsberechtigte/-n als zwingende schutzwürdige Gründe die Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik geltend machen.

Bezogen auf die elektronische Wahl werden die Daten im System nach Ablauf der Wahl, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist gelöscht. Gemäß § 24 Abs. 3 Wahlordnung sind alle Wahlunterlagen für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Wahlordnung alle Wahlunterlagen für die Wahl der Regionalausschüsse mindestens ein Jahr, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist, aufzubewahren.

4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Webserver der IHK speichern beim Besuch dieses Wahlportals temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Hierbei erfassen und speichern wir bis zu einer automatisierten Löschung folgende Daten:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs (Anmeldung am Wahlsystem)
  • Name und URL der abgerufenen Daten
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
  • Verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem (in Abhängigkeit von den in Ihrem Browser eingestellten Informationen; die IHK hat hierauf keinen Einfluss)
  • Website, von der aus der Zugriff auf das IHK-Wahlportal erfolgt (sofern Ihre Website in den Einstellungen vorsieht, diese Information mitzusenden; die IHK hat hierauf keinen Einfluss)
  • Übertragene Datenmenge

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 17 Wahlordnung (insbes. § 17 Abs. 1, 2 und 4 Wahlordnung) für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 25 Abs. 1, 17 Wahlordnung (insbes. § 17 Abs. 1, 2 und 4 Wahlordnung) für die Wahl der Regionalausschüsse.

Zweck der Datenverarbeitung

Diese Daten werden aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur, von uns gespeichert, zudem zur Missbrauchskontrolle bei Verdacht und zur Aufklärung des Verdachts einer strafrechtlich relevanten Nutzung.; ferner zur Klärung von Störungen bei der elektronischen Wahl und deren Dokumentation gem. § 17 Abs. 4 Wahlordnung sowie zum Nachweis und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die von den Servern gespeicherten Nutzungsdaten werden keiner natürlichen Person zugeordnet.

Widerspruchsmöglichkeit, Speicherung

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Wahlplattform und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb des Wahlportals zwingend erforderlich. Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht hiergegen nicht.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung des IHK-Wahlportals ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles erfolgt eine Löschung spätestens sieben Tage nach Ablauf der der Einspruchsfrist. Gemäß § 24 Abs. 3 Wahlordnung sind alle Wahlunterlagen für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Wahlordnung alle Wahlunterlagen für die Wahl der Regionalausschüsse mindestens ein Jahr, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist, aufzubewahren. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung, insbesondere Speicherung, ist in den Fällen des Art. 17 Abs. 3 DSGVO möglich.

5. Sicherheitshinweis - Bestätigung der Einhaltung von Sicherheitsvorgaben

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Vor dem Beginn der Anmeldung und Authentifizierung am IHK-Wahlportal müssen Sie die Einhaltung von Sicherheitshinweisen bestätigen. Durch ein aktives Anklicken (Bestätigung des Sicherheitshinweises) sichern Sie zu, dass Sie über geeignete Sicherheitsmaßnahmen informiert sind und Sie für die Wahlhandlung ausschließlich ein internetfähiges Endgerät verwenden, welches Sie nach dem aktuellen Stand der Technik angemessen gegen Eingriffe Dritter geschützt haben, so dass Ihre Stimme nicht von außen, insbesondere mittels Viren und „Trojanern„ manipuliert oder ausgespäht werden kann. Informationen hierzu finden Sie auf der Startseite des Wahlportals u. a. über den Link zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu entsprechender kostenfreier Software.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten bezogen auf die Wahl der IHK-Vollversammlung sind § 5 IHKG i.V.m. § 14 Abs. 2 Wahlordnung und für die Wahl der Regionalausschüsse § 25 Abs. 1 i.V.m. 14 Abs. 2 Wahlordnung.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Datenbearbeitung ist die Sicherstellung, dass Wahlausübungsberechtigte über internetfähige Endgeräte nur wählen können, wenn sie für diese vorab geeignete Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik ergriffen haben. Hierdurch soll erreicht werden, dass nur über solche Endgeräte elektronisch gewählt wird, welche angemessen über Eingriffe Dritter geschützt sind, so dass Ihre Stimme nicht von außen, insbesondere mittels Viren und „Trojanern„ manipuliert oder ausgespäht werden kann. Der Wahlausübungsberechtigten hat den Sicherheitshinweis zu bestätigen, um Zugang zum Wahlsystem zu bekommen. Über diese Bestätigung soll bei Bedarf nachgewiesen werden können, dass die IHK-Onlinewahl insofern rechtskonform abgelaufen ist.

Widerspruchsmöglichkeit, Speicherdauer

Einer Bestätigung des Sicherheitshinweises kann nicht widersprochen werden, da es sich insofern um eine Rechtspflicht handelt.

Bezogen auf die elektronische Wahl werden die Daten im System nach Ablauf der Wahl, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist, gelöscht. Gemäß § 24 Abs. 3 Wahlordnung sind alle Wahlunterlagen für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Wahlordnung alle Wahlunterlagen für die Wahl der Regionalausschüsse mindestens ein Jahr, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist, aufzubewahren.

6. Anmeldung und Legitimation

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sie müssen sich am Wahlportal mit Ihren Zugangsdaten (Login und Passwort), die Sie mit Ihren Wahlunterlagen erhalten haben, ‎anmelden. Die Anmeldung für die Wahl der Vollversammlung (lila Farbe) und für die Wahl Ihres Regionalausschusses (orangene Farbe) hat hierbei gesondert mit den jeweiligen Zugangsdaten zu erfolgen. Anschließend bestätigen Sie die Anmeldung am Wahlportal, indem Sie den Button „Anmelden“ anklicken.

Im nächsten Schritt bestätigen Sie Ihre Legitimation. Sie sichern hierbei durch einen Klick auf den Button „Ja, ich bestätige“ zu, dass in Ihrer Person folgende rechtlichen Vorgaben für Ihre Wahlausübungsberechtigung gegeben sind:

  • Bestätigung Ihrer Wahlausübungsberechtigung
  • Bestätigung, dass Sie Ihre Stimme persönlich und unbeobachtet sowie nur einmal – entweder per Brief- oder per Online-Wahl – abgeben; ferner, dass das Unternehmen wahlberechtigt ist und das Wahlrecht nicht ruht.
  • Bestätigung, dass Sie die Zugangsdaten (Login und Passwort) aus den Wahlunterlagen berechtigt nutzen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, über den Button „Wahlvorgang abbrechen“ die Wahl abzubrechen. Nach einer gültigen Anmeldung wird nach einer Inaktivität von 30 Minuten die Sitzung beendet (Timeout) und der/die Wahlausübungsberechtigte wird zurück zur Startseite geleitet. Danach ist ein erneutes Anmelden jederzeit möglich. Je nach Einstellung des Browsers des Wahlausübungsberechtigten werden Cookies ggf. unterschiedlich verarbeitet. Ggf. wird lokal in Ihrem Browser mitgezählt, wie oft Sie auf dem IHK-Wahlportal waren. Die IHK hat darauf keinen Einfluss. Bis zu einer endgültigen elektronischen Stimmabgabe können Sie sich nach einem Abbruch des Wahlvorgangs mit Ihren Zugangsdaten erneut für die Online-Wahl am IHK-Wahlportal anmelden. Die Bestätigung der Legitimation durch einen Wahlausübungsberechtigten wird vom System protokolliert (s. Ziff. 3). Sobald Sie endgültig elektronisch abgestimmt und Ihre Stimme abgesendet haben, sind Ihre Zugangsdaten verbraucht. Damit ist sichergestellt, dass eine/-e Wahlausübungsberechtigte/-r ihr/sein Stimmrecht nicht mehrfach ausübt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten sind § 3 Wahlordnung (insbesondere § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Wahlordnung) sowie § 14 Wahlordnung (insbes. § 14 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6 Wahlordnung) für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 3 Wahlordnung (insbesondere § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Wahlordnung) sowie § 14 Wahlordnung (insbes. Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6 Wahlordnung) für die Wahl der Regionalausschüsse. Die Sicherheitsmaßnahme (Abbruch des Wahlvorgangs nach einer gewissen Zeit der Untätigkeit nach der Anmeldung) stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG.

Zweck der Datenverarbeitung

Zwecke sind die Anmeldung und Authentifizierung als Wahlausübungsberechtigte/-r und die Bestätigung der Legitimationsvoraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts, ferner die Einräumung der Möglichkeit, jederzeit die Wahl abzubrechen. Der vom System erwirkte Abbruch eines Wahlvorgangs nach einer gewissen Zeit der Untätigkeit nach der Anmeldung am IHK-Wahlportal dient der Sicherheit.

Widerspruchsrecht, Speicherdauer

Die Prüfung der Wahl(ausübungs-)berechtigung und der Legitimation erfolgt in Umsetzung einer Rechtspflicht. Ein Widerspruch hiergegen ist nicht möglich. Ein Widerspruch gegen die oben beschriebene Sicherheitsmaßnahme ist nach § 21 Abs. 1 DSGVO möglich; dieser ist jedoch gem. Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO nicht wirksam; denn die IHK kann in der Abwägung gegen eine jederzeit mögliche erneute Anmeldung durch einen Wahlausübungsberechtigte/-n als zwingende schutzwürdige Gründe die Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik geltend machen.

Bezogen auf die elektronische Wahl werden die Daten im System nach Ablauf der Wahl, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist, gelöscht. Gemäß § 24 Abs. 3 Wahlordnung sind alle Wahlunterlagen für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Wahlordnung alle Wahlunterlagen für die Wahl der Regionalausschüsse mindestens ein Jahr, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist, aufzubewahren.

7. Stimmzettel – Prüf-/Korrekturmöglichkeit und endgültige Stimmabgabe

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wahlausübungsberechtigte

Nach dem Bestätigen der Legitimation erhalten Sie im Wahlportal Zugriff auf den elektronischen Stimmzettel. Dieser enthält je nachdem, für welchen Wahlvorgang Sie sich angemeldet und authentifiziert haben, die Kandidatenliste für die Wahlgruppe zur Wahl der Vollversammlung bzw. für die Wahlgruppe zur Wahl des Regionalausschusses sowie einen Hinweis auf die Anzahl der in der jeweiligen Wahlgruppe zu wählenden Kandidaten/-innen. Die Auflistung der Kandidaten/-innen auf dem elektronischen Stimmzettel erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.

Sie haben hierbei folgende Möglichkeiten:

  • Stimmabgabe durch Kennzeichnung der Kandidaten/-innen auf dem Stimmzettel, denen Sie eine Stimme geben möchten (Ankreuzen durch Klick). Ein Kreuz zählt als eine Stimme, ein Kumulieren von Stimmen ist unzulässig. Hierbei dürfen Sie höchstens so viele Kandidaten/-innen kennzeichnen, wie in der Wahlgruppe zu wählen sind. Die Stimmabgabe für mehr Kandidaten/-innen, als in der Wahlgruppe und im Wahlbezirk zu wählen sind, ist technisch ausgeschlossen (s. § 14 Abs. 7 S. 2 Wahlordnung). Ungültig sind Stimmzettel insbesondere, wenn kein/e Kandidat/-in angekreuzt ist. Vergeben Sie keine oder weniger Stimmen, als Kandidaten/innen in Ihrer Wahlgruppe bzw. für Ihren Regionalausschuss zu wählen sind, so weist das System Sie hierauf hin, bevor Sie Ihre Wahlentscheidung bestätigen und endgültig abstimmen können.
  • Stimmabgabe prüfen
    • Stimmabgabe korrigieren oder
    • Endgültig abstimmen und absenden oder
    • Wahlvorgang abbrechen

Elektronischer Stimmzettel – Daten der Kandidaten/innen

  • Datenkranz: Pflichtangaben (§ 11 Abs. 2 WahlO): Familienname, Vorname und ‎Geburtsjahr (§ 11 Abs. 5 ‎WahlO), Funktion im Unternehmen, Bezeichnung und Ort des IHK-zugehörigen ‎Unternehmens
  • Freiwillige Angaben: Foto des/r Kandidaten/in, Branche, Operative KG bei wählbarer Funktion in Verwaltungs-GmbH

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Wahlausübungsberechtigte

Einzelheiten der elektronischen Stimmabgabe sind in § 14 bis § 17 Wahlordnung geregelt. Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Daher verarbeitet das Wahlportal keine personenbezogenen Daten von Wahlausübungsberechtigten mehr, sobald diese ihre Legitimation durch einen Klick auf den Button „Ich bestätige“ versichert haben. Auf den Inhalt einer Stimmabgabe hat die IHK keinen Zugriff. Das Speichern der Stimmabgabe in der elektronischen Wahlurne erfolgt anonymisiert. Auch kann ein/e Wahlausübungsberechtigte/-r in dem von ihr/ihm verwendeten Endgerät ihre/seine Stimmabgabe nicht speichern. Im Falle von Störungen der elektronischen Wahl erfolgt eine Handhabung nach § 17 Wahlordnung. Unter anderem informiert das Wahlportal hierüber.

Elektronischer Stimmzettel – Daten der Kandidaten/innen

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kandidaten/-innen für die Vollversammlung erfolgt gemäß § 5 Abs. 2, 3, 4 IHKG, Wahlordnung – insbesondere §§ 11, 4, 9, ‎‎21, 24 Wahlordnung und/oder einen Regionalausschuss ‎gemäß § 10 der Satzung der IHK für ‎München und Oberbayern, §§ 25, 26 Wahlordnung i.V. m. § 4, 9, 11, 4, 21, 24 Wahlordnung. Nach Beschluss des Wahlausschusses werden zudem folgende Daten (§ 11 Abs. 5 Satz ‎‎6 WahlO) verarbeitet:‎

  • Veröffentlichung eines Fotos: Einwilligung ‎nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO‎
  • Branche, Operative KG bei wählbarer Funktion in ‎Verwaltungs-GmbH

Zweck der Datenverarbeitung

Wahlausübungsberechtigte

Zwecke sind die Sicherstellung einer geheimen elektronischen Stimmabgabe sowie einer Möglichkeit, dass ein/-e Wahlausübungsberechtigte/-r einen Wahlvorgang bis zur endgültigen Stimmabgabe jederzeit abbrechen kann.

Elektronischer Stimmzettel – Daten der Kandidaten/innen

Veröffentlichung der Kandidaten/-innen auf den Stimmzetteln Ihrer Wahlgruppe für die Vollversammlung und/oder für einen Regionalausschuss; ferner die Stimmauszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen der Kandidaten/-innen ab Beginn der Stimmauszählung.

Speicherdauer

Bezogen auf die elektronische Wahl werden die Daten im System nach Ablauf der Wahl und der Einspruchsfrist gelöscht: Gemäß § 24 Abs. 3 Wahlordnung sind alle Wahlunterlagen für die Wahl der IHK-Vollversammlung und gem. § 25 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 3 Wahlordnung alle Wahlunterlagen für die Wahl der Regionalausschüsse mindestens ein Jahr, gerechnet ab dem Ablauf der Einspruchsfrist, aufzubewahren.

8. CAPTCHA

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit und als Schutz vor den (Spam)Bot-Angriffen wird bei der Registrierung ein Captcha verwendet. Diese Funktion dient zur Unterscheidung, ob eine Eingabe durch eine natürliche Person ‎oder missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung (Bot) erfolgt. Über diese Captcha werden keine personenbezogenen Daten eines Nutzers erhoben oder übermittelt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, Zwecke

Die Rechtsgrundlage für die Verwendung der CAPTCHA Funktion ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO (Rechtspflicht) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG (Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit).

Die Funktion wird zu Zwecken der Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit und als Schutz vor den (Spam)Bot-‎Angriffen bei der Registrierung verwendet. Diese Funktion ‎dient ausschließlich der Unterscheidung, ob eine Eingabe durch eine natürliche Person ‎oder missbräuchlich ‎durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung (Bot) erfolgt. ‎

Widerrufsmöglichkeit, Speicherdauer

Es werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Eine Widerrufsmöglichkeit besteht insofern nicht. Mangels Personenbezug bedarf es auch keiner Festlegung einer Speicherdauer.

9. Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Das Wahlportal der IHK verwendet ein Cookie. Cookies sind kleine Textda‎teien. Diese werden zur technischen Sitzungssteuerung im temporären Speicher des Webbrowsers ‎bzw. auf der Festplatte des Besuchers der Internetseite abgelegt. Wir speichern ‎auf Ihrer Festplatte ein so genanntes Session-Cookie, das nur für die Dauer Ihres Besuches auf ‎unserem Wahlportal Gültigkeit besitzt.

Cookies von https://ihk-onlinewahl2021.de

Typen: Funktionales Cookie
Cookie-Name: PHPSESSID
Funktion/Zweck: Sitzungs-Cookie zur Authentifizierung des Nutzers während der Sitzung
Speicherdauer: Sitzungsende bzw. max. nach einer Inaktivität von 30 Minuten

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Cookies werden benötigt, um Sie nach erfolgreicher Anmeldung und Authentifizierung im geschützten Bereich für die gesamte Dauer Ihres Besuches zu identifizieren und zu autorisieren. Beim Besuch des Wahlportals möchte die Online-Software ein Cookie auf Ihrem Rechner anlegen. Dieses Session Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird auch nicht ausgewertet und dient allein dazu, die elektronische Wahl zu ermöglichen. Das Cookie wird bei Aktivität aktualisiert und ist solange gültig, wie der Wähler aktiv ist. Bei einer Inaktivität von 30 Minuten bzw. bei Sitzungsende ‎wird das Cookie automatisch von Ihrer Festplatte gelöscht.‎

Widerspruchsmöglichkeit, Speicherdauer

Das Speichern von Cookies können Besucher von Internetseiten durch bestimmte Browser-‎Einstellungen verhindern. In der Regel lässt sich der Webbrowser auch so einstellen, dass dieser ‎beim Besucher der Internetseite vor dem Setzen von Cookies nachfragt, ob er einverstanden ist. ‎Ferner können einmal gesetzte Cookies jederzeit wieder vom Besucher der Internetseite gelöscht ‎werden. Die Produktbeschreibungen/Anleitungen der jeweiligen Browser-Hersteller enthalten ‎Informationen zu den hierzu erforderlichen Einstellungen. Bitte beachten Sie, dass einzelne ‎Funktionen unserer Wahlplattform möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von ‎Cookies deaktiviert haben oder die Cookiedaten in irgendeiner Form verändern oder löschen. ‎In diesem Fall können Sie nicht mehr online wählen, sondern müssen per Briefwahl Ihre Stimme abgeben.

Das Session-Cookie wird von Ihrer Festplatte nach Beendigung Ihres Besuches auf unserer ‎Wahlplattform gelöscht.‎

10. Löschung der Daten bzw. Einschränkung der Verarbeitung

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in der Verarbeitung eingeschränkt ("gesperrt") oder gelöscht.

11. Weitergabe personenbezogener Daten, Profiling

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn wir sind zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet oder Sie haben uns vorher Ihre ausdrückliche Einwilligung in die Weiterleitung erteilt. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer findet ebenfalls nicht statt.

Die IHK für München und Oberbayern setzt keine Tools ein, die eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO ermöglichen. Dies gilt auch für die IHK-Wahlplattform.

12. Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung, Datenübertragbarkeit, ‎und Widerspruch

Wenn Sie Fragen zu Ihren Daten haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu erhalten. Ferner haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, gegebenenfalls auf Einschränkung der Verarbeitung und, mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Datenspeicherungen, auf Löschung.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen, soweit dies technisch möglich ist, zu übermitteln. Hierzu muss die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten auf der Rechtsgrundlage der Einwilligung oder mithilfe automatisierter Verfahren erfolgen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener ‎Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen ‎Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ‎übertragen wurde.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit ‎gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Rechtsgrundlage der Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf ‎diese Bestimmungen gestütztes Profiling. ‎

Sie können die Änderungen, Geltendmachung Ihrer Rechte oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.

Kein Widerspruchsrecht – Kandidatenliste / Rechte von Kandidaten/innen
Kein Widerspruchsrecht besteht nach Art. 21 DSGVO i.V.m. § 11 Abs. 8 WahlO in Bezug auf die in der Kandidatenliste enthaltenen personenbezogenen Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK für München ‎und Oberbayern, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.‎

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unser
Informations- und Servicezentrum:
E-Mail: info@muenchen.ihk.de, Tel. 089/5116-0
Postanschrift: IHK für München und Oberbayern, 80323 München
Hausanschrift: Max-Joseph-Straße 2, 80333 München‎

13. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

‎Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden ‎personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 DS-GVO das Recht der Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die für die IHK München und Oberbayern zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18, 80538 München
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
‎Tel: 089 212672-0, ‎Fax: 089 212672-50
www.datenschutz-bayern.de

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den ‎Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der ‎Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.‎

14. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.

Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

 
 
 
 
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